Ausgangsbeschränkung: A1 liefert Bewegungsdaten an Regierung – ist das datenschutzrechtlich in Ordnung?

futurezone.at berichtet:
Ausgangsbeschränkung: A1 liefert Bewegungsdaten an Regierung

Aktuell übermittel A1 auf Eigeninitiative (wie die Kronen Zeitung berichtet) Bewegungsprofile der Nutzer an die Regierung, um gegen die Coronavirus-Pandemie vorzugehen. Damit soll untersucht werden, inwieweit die Ausgangsbeschränkungen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängt wurden, wirksam sind.

Dr. Knyrim geht im Artikel auf die datenschutzrechtliche Sicht dieser Maßnahme ein.

Das Vorgehen ist datenschutzrechtlich gedeckt, da hier nur anonymisierte Daten weitergegeben werden. Bei rein anonymisierten Daten ist keine Einwilligung nötig. Von anonymisierten Daten spricht man, wenn aus einer Gruppe ein Einzelner nicht mehr rausgerechnet werden kann. Das hängt natürlich von den Gruppengrößen und auch den Umständen des Anonymisierungsprozesses ab. Letztlich müsste man aber der Einschätzung von Experten vertrauen.

Rechtlich wäre es dem Staat im Katastrophenfall auch erlaubt, gewisse Daten, darunter sogar wesentlich sensiblere Gesundheitsdaten, zu verwenden. Die Bekämpfung von Epidemien ist in der Datenschutzgrundverordnung in diesem Zusammenhang explizit festgehalten.

Den gesamten Artikel finden Sie unter: futurezone.at

Schon in einem Artikel im Datenschutz konkret aus 2015 ging Dr. Knyrim auf dieses Thema ein.

Im Interview mit Mila Romanoff, Rechts und Datenschutzspezialistin für “Global Pulse” wurde auf ein Projekt bei Hochwasser in Mexico eingegangen. Das Ziel dieses Projekts war es, zu erforschen, ob Aufzeichnungen anonymisierter Handydatennutzung oder Einzelverbindungsnachweise zeigen könnten, wie Bevölkerungsgruppen ihre Verhaltensmuster in einer Katastrophensituation verändern.

Ziel war es, zu beweisen, dass Detailaufzeichnungen anonymisierter Einzelverbindungsnachweise eine wertvolle Informationsquelle für Katastropheneinsätze sein könnten. Die mexikanische Regierung hat Hochwasserinformationen, Unterlagen über Niederschlag und Aufzeichnungen über Bevölkerungsschutz bereitgestellt, die mit Aufzeichnungen anonymisierter Handynutzung verglichen und analysiert wurden, so Mila Romanoff im Gespräch.

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