Daten(schutz)recht und Digitalisierung in der Europäischen Union

Europa setzt Maßstäbe im KI-Recht

Rainer Knyrim, Reinhard Ebner
Erschienen in Dako 4/2023

Interview mit Martin Selmayr, EU-Kommission, zu den EU-Regulierungsvorhaben in den Bereichen Datenschutz, Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Prof. Dr. Martin Selmayr, seit November 2019 Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, spricht in diesem Interview mit RA Dr. Rainer Knyrim über die aktuellen Regulierungsvorhaben, deren Bedeutung und zeitliche Perspektiven für die Umsetzung: Die DSGVO-Durchführungsverordnung zur Harmonisierung der DSGVO-Anwendung in den EU-Ländern könnte im Frühjahr 2025 in Kraft treten; das EU-US-Data Privacy Framework stellt einen großen und gelungener Schritt für Datentransfers dar und steht auch für den internationalen Einfluss von (hohen) EU-Standards; mit dem AI-Act sollen Risiken der neuen Technologien geregelt und diese in einem wertebasierten Rahmen ermöglicht werden; für Unternehmen soll der Data Act ab 2024 neue Möglichkeiten des Umgangs mit Daten regeln und eröffnen; schließlich ist der European Health Data Space für EU-Bürger und Gesundheitsforschung von besonderer und unmittelbarer Bedeutung.

Das gesamte Interview finden Sie HIER.

Quelle: Dako

Überblick über die europäische Datenstrategie (Teil 2)

DGA, DMA, DSA, DA, AI-Act, EHDS – ein Überblick (Teil 2)

Rainer Knyrim, Lena Urban
Erschienen in Dako 4/2023

Überblick – Teil 2 – DA, AI Act, EHDS

Die EU erlässt seit 2022 laufend wichtige und neue Rechtsakte im Rahmen ihrer Datenstrategie. Im zweiten Teil des Beitrags beleuchten RA Dr. Rainer Knyrim und RA Mag. Lena Urban, LL.B. Data Act, Artifical Intelligence Act und European Health Data Space und stellen Regelungsgegensstand, Interoperabilität und Bedeutung wie auch Sanktionen dieser Rechtsakte vor.

Den Beitrag finden Sie HIER.

Quelle: Dako

Austria – Employment – Privacy

Overview of Employment Regulations in Austria

Rainer Knyrim
Update released in October 2023 on OneTrust DataGuidanceTM

The Guidance Note „Austria – Employment“ gives a compact overview of privacy related issues that occur before, during and after employments such as data collection during recruitment, legal requirements with respect to employment records, or prerequisites for data transfers. A list of recent court decisions allows for a quick insight to the most critical issues.

The Guidance Note is available HERE (free subscription option offered).

Source: OneTrust DataGuidanceTM

Data Governance Act und DSGVO

Der Data Governance Act und seine Schnittmenge mit der DSGVO

Rainer Knyrim
Erschienen in Dako 3/2023

DGA als Erweiterung der bisherigen (EU-)Regulierungen zur Weiterverwendung öffentlicher Daten

Der DGA tritt ab September 2023 zu den bisher bestehenden Regelungen über öffentliche Daten (PSI-RL, IWG) hinzu; eine weitere Ausgestaltung der Verwendung von Daten der öffentlichen Hand obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Beitrag beleuchtet u.a. die Regeln für Datenvermittlungsdienste, Datenaltruismus, die Bedingungen für Weiterverwendung von Daten und den Dateninnovationsrat.

Den Artikel finden Sie HIER.

Quelle: Dako 3/2023

 

 

Wie viel Regulierung verträgt die Datenwirtschaft?

Die neuen EU-Regelwerke zur Digitalisierung bringen Chancen, aber auch Belastungen für Österreichs Unternehmen.

Rainer Knyrim, Reinhard Ebner
Erschienen in Dako 3/2023

Interview mit Laura Sanjath, WKO, zu den EU-Digitalisierungs-Rechtsakten aus Sicht der österreichischen Unternehmen.  

Die WKO sieht Digitalisierung und deren Regulierung als Chance, die Datenwirtschaft in Europa zu stärken. Komplexe Fragen der Abgrenzung und Auslegung sind aus aktueller Sicht bei Data Act und AI Act zu erwarten oder sogar zu befürchten. Kritik gibt es an den geplanten hohen Strafen. Die Regulierung digitaler Geschäftsmodelle zielt vor allem auf große Plattformen auf und sollte die österreichischen KMUs nicht wesentlich belasten bzw. erfassen. Als Referentin der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich hofft Mag.a Sanjath im Zuge der Neuregulierungen vor allem auf eine klare Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen DSGVO und Data Act, damit Unternehmen in der Praxis nicht in riskante Zwickmühlen zwischen deren Anforderungen kommen.

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Quelle: Dako 3/2023

 

 

Daten als Schatz – Österreichischer IT-Rechtstag 2023

Informationsrecht – Daten als Schatz

Kurt Hickisch
Erschienen in ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 9-10/23

E-Commerce, künstliche Intelligenz, Datenschutz und Datenrecht

Am 4. und 5. Mai 2023 fand in Wien der 17. Österreichische IT-Rechtstag statt. Rund 115 Teilnehmer nahmen an der von Infolaw organisierten Veranstaltung teil, die sich den Bereichen E-Commerce, künstliche Intelligenz und Datenschutz widmete. Unser Partner Dr. Rainer Knyrim referierte zum Data Governance Act (DGA) und zum Data Act (DA).

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Quelle: Magazin Öffentliche Sicherheit

Überblick über die europäische Datenstrategie (Teil 1)

DGA, DMA, DSA, DA, AI-Act, EHDS – ein Überblick (Teil 1)

Rainer Knyrim, Lena Urban
Erschienen in Dako 2/2023

Überblick – Teil 1 – DGA, DMA und DSA

Die EU erlässt seit 2022 laufend wichtige und neue Rechtsakte im Rahmen ihrer Datenstrategie. Im ersten Teil des Beitrags beleuchten RA Dr. Rainer Knyrim und RA Mag. Lena Urban, LL.B. den Data Governance Act – dessen Regelungen ab Herbst 2023 gelten werden und der EU-Datenwirtschaft Schubkraft geben sollen; den Digital Markets Act – dieser ist kürzlich in Kraft getreten mit dem Ziel, einen fairen Wettbewerb im Bereich der Online-Wirtschaft (u.a.) durch die Einführung von Gatekeepern sicherzustellen; und den Digital Services Act, der ab Februar 2024 anwendbar sein wird und die Rechte und Pflichten von Vermittlungsdiensten wie etwa Online-Plattformen und Suchmaschinen regelt bzw. erweitert.

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Quelle: Dako

Dash-Cam-Entscheidung des VwGH

Unfallaufnahmen durch Dash-Cam – zulässig oder doch nicht?

Zusammenfassung der Entscheidung: Karl-Heinz Danzl
Glosse: Rainer Knyrim
Erschienen in ZVR 04|2023

Anmerkung von Dr. Rainer Knyrim zum Erkenntnis des VwGH Ro 2020/04/0008 und zur Rechtsentwicklung im Bereich Dash-Cams

In der April-Ausgabe der Zeitschrift für Verkehrsrecht (Verlag MANZ) erschien eine Zusammenfassung zum VwGH-Erkenntnis zu Dash-Cams von Karl-Heinz Danzl; in seiner Anmerkung dazu analysiert Rainer Knyrim die (möglichen) Auswirkungen dieser Entscheidung, die Abwägung von zivilrechtlichen und datenschutzrechtlichen (Schutz)Interessen und die aktuelle Entwicklung, die auf eine Abkehr von der bisherigen kategorischen Unzulässigkeit von Aufnahmen aus Dash-Cams in Autos hindeutet.

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Quelle: ZVR 04|2023

 

 

Elektronische Identität für Personen und Unternehmen

Elektronische Signatur- und Zertifikatslösungen im Aufwind

Rainer Knyrim, Reinhard Ebner
Erschienen in Dako 2/2023

Interview mit A-Trust-Geschäftsführer Markus Vesely über Digitalisierung, die Sicherheit von Signaturen und Zertifikaten und die Zukunft einer europäischen digitalen Identität. 

Als Co-Geschäftsführer von A-Trust konnte Ing. Dr. Markus Vesely im Interview mit unserem Partner Dr. Rainer Knyrim und Reinhard Ebner aus erster Hand über die Entwicklungen im Bereich elektronische Signaturen und Zertifikate berichten. Die Corona-Pandemie hat deren Entwicklung und Ausbreitung stark beeinflusst – so verdoppelte sich etwa in Österreich die Zahl der Handy-Signatur-User:innen binnen zwei Jahren. Für Unternehmen bieten die neuesten Anwendungen nicht nur wirtschaftliches Sparpotential, sondern auch hohe Sicherheitsstandards.

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Quelle: Dako 2/2023

 

 

EU sammelt Pkw-Verbrauchsdaten

EU sammelt Verbrauchsdaten von jedem Auto

Rainer Knyrim
Erschienen in DiePresse vom 8. Mai 2023

Gastbeitrag zur EU-Durchführungsverordnung über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO2-Emissionen von Pkw.

Die Durchführungs-VO (EU) 2021/392 der EU-Kommission tritt am 20. Mai 2023 in Geltung. Werkstätten müssen künftig Verbrauchs- und Kilometerdaten auslesen und weitergeben. Die Europäische Umweltagentur wird zur Herrin über eine riesige Datenbank mit Pkw-Verbrauchsdaten, die 20 (!) Jahre lang in dieser gespeichert bleiben sollen.  Nicht nur der EU-Datenschutzbeauftragte sieht das Ausmaß dieser Datensammlung im Lichte der DSGVO kritisch. Achtung: Autobesitzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch!

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Quelle: DiePresse