Data Governance Act und DSGVO

Der Data Governance Act und seine Schnittmenge mit der DSGVO

Rainer Knyrim
Erschienen in Dako 3/2023

DGA als Erweiterung der bisherigen (EU-)Regulierungen zur Weiterverwendung öffentlicher Daten

Der DGA tritt ab September 2023 zu den bisher bestehenden Regelungen über öffentliche Daten (PSI-RL, IWG) hinzu; eine weitere Ausgestaltung der Verwendung von Daten der öffentlichen Hand obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Beitrag beleuchtet u.a. die Regeln für Datenvermittlungsdienste, Datenaltruismus, die Bedingungen für Weiterverwendung von Daten und den Dateninnovationsrat.

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Quelle: Dako 3/2023

 

 

Wie viel Regulierung verträgt die Datenwirtschaft?

Die neuen EU-Regelwerke zur Digitalisierung bringen Chancen, aber auch Belastungen für Österreichs Unternehmen.

Rainer Knyrim, Reinhard Ebner
Erschienen in Dako 3/2023

Interview mit Laura Sanjath, WKO, zu den EU-Digitalisierungs-Rechtsakten aus Sicht der österreichischen Unternehmen.  

Die WKO sieht Digitalisierung und deren Regulierung als Chance, die Datenwirtschaft in Europa zu stärken. Komplexe Fragen der Abgrenzung und Auslegung sind aus aktueller Sicht bei Data Act und AI Act zu erwarten oder sogar zu befürchten. Kritik gibt es an den geplanten hohen Strafen. Die Regulierung digitaler Geschäftsmodelle zielt vor allem auf große Plattformen auf und sollte die österreichischen KMUs nicht wesentlich belasten bzw. erfassen. Als Referentin der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich hofft Mag.a Sanjath im Zuge der Neuregulierungen vor allem auf eine klare Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen DSGVO und Data Act, damit Unternehmen in der Praxis nicht in riskante Zwickmühlen zwischen deren Anforderungen kommen.

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Quelle: Dako 3/2023

 

 

Dash-Cam-Entscheidung des VwGH

Unfallaufnahmen durch Dash-Cam – zulässig oder doch nicht?

Zusammenfassung der Entscheidung: Karl-Heinz Danzl
Glosse: Rainer Knyrim
Erschienen in ZVR 04|2023

Anmerkung von Dr. Rainer Knyrim zum Erkenntnis des VwGH Ro 2020/04/0008 und zur Rechtsentwicklung im Bereich Dash-Cams

In der April-Ausgabe der Zeitschrift für Verkehrsrecht (Verlag MANZ) erschien eine Zusammenfassung zum VwGH-Erkenntnis zu Dash-Cams von Karl-Heinz Danzl; in seiner Anmerkung dazu analysiert Rainer Knyrim die (möglichen) Auswirkungen dieser Entscheidung, die Abwägung von zivilrechtlichen und datenschutzrechtlichen (Schutz)Interessen und die aktuelle Entwicklung, die auf eine Abkehr von der bisherigen kategorischen Unzulässigkeit von Aufnahmen aus Dash-Cams in Autos hindeutet.

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Quelle: ZVR 04|2023

 

 

Elektronische Identität für Personen und Unternehmen

Elektronische Signatur- und Zertifikatslösungen im Aufwind

Rainer Knyrim, Reinhard Ebner
Erschienen in Dako 2/2023

Interview mit A-Trust-Geschäftsführer Markus Vesely über Digitalisierung, die Sicherheit von Signaturen und Zertifikaten und die Zukunft einer europäischen digitalen Identität. 

Als Co-Geschäftsführer von A-Trust konnte Ing. Dr. Markus Vesely im Interview mit unserem Partner Dr. Rainer Knyrim und Reinhard Ebner aus erster Hand über die Entwicklungen im Bereich elektronische Signaturen und Zertifikate berichten. Die Corona-Pandemie hat deren Entwicklung und Ausbreitung stark beeinflusst – so verdoppelte sich etwa in Österreich die Zahl der Handy-Signatur-User:innen binnen zwei Jahren. Für Unternehmen bieten die neuesten Anwendungen nicht nur wirtschaftliches Sparpotential, sondern auch hohe Sicherheitsstandards.

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Quelle: Dako 2/2023

 

 

EU sammelt Pkw-Verbrauchsdaten

EU sammelt Verbrauchsdaten von jedem Auto

Rainer Knyrim
Erschienen in DiePresse vom 8. Mai 2023

Gastbeitrag zur EU-Durchführungsverordnung über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO2-Emissionen von Pkw.

Die Durchführungs-VO (EU) 2021/392 der EU-Kommission tritt am 20. Mai 2023 in Geltung. Werkstätten müssen künftig Verbrauchs- und Kilometerdaten auslesen und weitergeben. Die Europäische Umweltagentur wird zur Herrin über eine riesige Datenbank mit Pkw-Verbrauchsdaten, die 20 (!) Jahre lang in dieser gespeichert bleiben sollen.  Nicht nur der EU-Datenschutzbeauftragte sieht das Ausmaß dieser Datensammlung im Lichte der DSGVO kritisch. Achtung: Autobesitzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch!

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Quelle: DiePresse

 

 

Datenschutz für Kinder und Jugendliche

Früh übt sich – Datenschutz für Kinder und Jugendliche

Rainer Knyrim/Reinhard Ebner
Erschienen in Dako 1/2023

Interview mit den Projektbeteiligten von privacy4kids.

privacy4kids ist eine Initiative des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien in Kooperation mit der Datenschutzbehörde. Das von der EU geförderte Forschungsprojekt widmet sich der Aufklärung von Kindern und Jugendlichen zwischen 6 und 14 Jahren zum Thema Datenschutz, insbesondere den Bereichen Rechte als Betroffene, Gefahren für Privatsphäre im Internet, Schutzmöglichkeiten vor Betrug im Netz und Manipulation in sozialen Medien durch Lehrvideos und ein Lern-Quartett.

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Quelle: Dako

 

 

Eine bisher unbemerkte Änderung: § 160 Abs 1 TKG

Eine bisher unbemerkte Änderung: § 160 Abs 1 TKG

Rainer Knyrim/Sabrina Ehmair-Breitwieser
Erschienen in Dako 5/2022

Öffentlich zugängliche Daten juristischer Personen

Am 1.11.2021 trat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Der frühere § 92 Abs 1 TKG, nunmehr § 160 Abs 1 TKG, könnte für juristische Personen (Unternehmen, Gesellschaften, Körperschaften usw.) bedeuten, dass es künftig mehr Spamnachrichten und mehr Spamanrufe gibt.

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Quelle: Dako

 

 

Knyrim Trieb Rechtsanwälte spendete 510 Bäume

Das Team von Knyrim Trieb Rechtsanwälte pflanzte im Waldviertel 510 Jungbäume für das Projekt Wald4Leben.

Am 4. Oktober 2022 brach unser Team frühmorgens zu einem Betriebsausflug der besonderen Art ins wunderschöne Waldviertel auf. Nach dem Motto „Teamevent meets Klimaschutz“ tauschten wir für einen Tag Anzug gegen Ahorn, Laptop gegen Lärche und Meeting gegen Makita.

Unter fachkundiger Anleitung der Organisatoren von Wald4Leben wurden – fast im Handumdrehen – stolze 510 Setzlinge auf einer Brachfläche gepflanzt, deren Fichtenbestand dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen war. Im ausgewachsenen Zustand werden diese Bäume künftig bis zu 6 t CO2 jährlich aus der Luft binden.

Dank unserer Baumspende und dem Einsatz unserer Teampower beim Aufforsten erlebten wir einen herrlichen Tag mit viel frischer Luft, Sonne, Bewegung und – last but not least – einem guten Essen im beschaulichen Raabs. Zufrieden und als „aktiver Klimaschützer“ ausgezeichnet kehrten wir zurück nach Wien.

Neuer Anlauf für Dashcams: Filmen im öffentlichen Raum?

Neuer Anlauf für Dashcams: Filmen im öffentlichen Raum?
Benedikt Kommenda
Erschienen in Die Presse, Montag, 2. Mai 2022

Bundesverwaltungsgericht muss Dashcam-Fall neu prüfen!

Der Fall eines Autofahrers, der für Aufnahmen aus einer Dashcam von der DSB eine Geldstrafe erhielt, die vom BVwG später aufgehoben wurde, könnte möglicherweise zu einer Neubewertung von Dashcams führen. Generell sind diese in Österreich bislang unzulässig. Das BVwG muss nun jedoch den genannten Fall nochmals eingehender prüfen und eine neue Entscheidung treffen. Ob und unter welchen Voraussetzungen könnte ein DSGVO-konformer Betrieb einer Videoüberwachung aus dem Auto womöglich (doch) zulässig sein?

Im Artikel in der „Presse“ vom 2.5.2022 ist dazu auch die Einschätzung unseres Partners Dr. Rainer Knyrim zu lesen.

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Quelle: https://www.diepresse.com/recht

 

 

Videoüberwachung in Österreich: Aktuelle Rechtsprechung

Der unrechtmäßige Betrieb von Bildverarbeitungssystemen bildet eine der häufigsten Grundlagen für die Verhängung von Geldbußen durch die österreichische Datenschutz-behörde. Über Beschwerden gegen diese Strafen entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht, das in den letzten Monaten einige beachtenswerte Entscheidungen zu dem Themenkreis der Bildverarbeitung veröffentlichte.

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