Deutsche Datenschutzkonferenz veröffentlicht Übersichtsliste über Publikationen

Beitrag verfasst von Dr. Gerald Trieb, LL.M. und Antonia Kühbauer – KTR-Newsletter August 2021

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor kurzem eine Übersichtsliste über ihre Publikationen veröffentlicht. Die Liste illustriert die Fülle an behördlichem Informationsmaterial in Bezug auf Datenschutz, die allein die Landes- und Bundesdatenschutzbehörden des größten EU-Mitgliedslandes veröffentlicht haben. Aufgrund ihres Umfanges ist diese nur schwer zu überblicken, doch sind die Informationsmaterialien deutscher Behörden traditionell und naheliegenderweise für den österreichischen Rechtsanwender von hoher Bedeutung; dies gerade dann, wenn das Recht – wie im Datenschutz – durch eine direkt anwendbare Verordnung der EU harmonisiert ist.

Das Dokument ist seit April 2021 hier online abrufbar. Die Liste bietet einen detaillierten Überblick darüber, wann und wo sich eine Behörde in Deutschland bereits zu datenschutzrechtlichen Themen und Fragestellungen geäußert hat. Die Gliederung der Liste ist in Informationsmaterialien des Bundes und der einzelnen Länder unterteilt, wobei zuerst Publikationen auf Bundesebene und dann jene der einzelnen Länder gelistet sind. Von links nach rechts finden Sie die zugrundeliegende Norm, daneben die entsprechende Beitragsbezeichnung und zuletzt die Fundstelle per Link. Neben generellen Informationen zu datenschutzrechtlichen Begriffen und Erläuterungen zur DSGVO sind auch Beiträge zu spezielleren Themen erfasst, wie beispielsweise zum Datenschutz im Zusammenhang mit Führerscheinkontrollen. Darüber hinaus beinhaltet die Liste auch zahlreiche Ratgeber, Broschüren, Orientierungs­hilfen, FAQs und Muster(-verträge).

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in dieser Übersicht alle Materialien ungefiltert dargestellt werden und dieselbe infolge sehr umfangreich ist. Mithilfe unseres Abo-Services „Datenschutz-Info“ erhalten Sie hingegen ausgewählte Informationen, die für Sie übersichtlich zusammengefasst aufbereitet werden; in unsere Themenauswahl beziehen wir neben Entscheidungen aus Österreich und der EU auch Publikationen des EDSA, der CNIL wie auch der ICO ein.

In Summe lässt sich sagen, dass die Übersicht der deutschen Datenschutzkonferenz durchaus hilfreich sein kann, um eine schnelle Auflistung aller datenschutzrechtlichen Publikationen der Aufsichtsbehörden zu erhalten und recht rasch Detailinformationen zu bestimmten datenschutzrechtlichen Fragen zu erhalten.

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Beiträge

Newsletter August 2021

Knyrim Trieb und Secur-Data gründen gemeinsame Zertifizierungs-GmbH

Im Juni 2021 haben wir gemeinsam mit Frau Mag. Judith Leschanz und Herrn Prof. Hans-Jürgen Pollirer von Secur-Data Betriebsberatungs GmbH die KT & SD DSGVO ZERT GmbH gegründet. Nach Akkreditierung durch die Datenschutzbehörde soll die neue Gesellschaft schon bald datenschutzrechtliche Zertifizierungen anbieten.

Neue Standarddatenschutzklauseln (I)

Am 4. Juni 2021 wurden von der EU-Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datentransfer in Drittländer angenommen. Die neuen Standarddatenschutzklauseln sehen einen modularen Ansatz vor. Die Übergangsfrist endet am 27. Dezember 2022.

Neue Standarddatenschutzklauseln (II)

Der internationale Datentransfer mit Standarddatenschutzklauseln verlangt nun ein weitaus strengeres Prüf-, Notifikations- und Überwachungskonzept!

EDSA-Empfehlungen für Prüfschritte bei Drittlandstransfers

Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 18. juni 2021 die endgültige Fassung seiner „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ veröffentlicht. Diese Empfehlungen können und sollen bei Datentransfers in Drittländer für die Prüfung der Rechtslage herangezogen werden.

Datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage unmöglich

Der deutsche Bundesschutzbeauftragte nimmt in seinem Rundschreiben vom 16.06.2021 erneut Bezug auf den nicht datenschutzkonformen Betrieb einer Facebook-Fanpage. Vergebens versuchte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) eine Lösung mit Facebook zu erzielen.

Deutsche Datenschutzkonferenz veröffentlicht Übersichtsliste über Publikationen

Die vor kurzem von der deutschen Datenschutzkonferenz veröffentlichte Übersichtsliste mit Publikationen der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden präsentiert eine Fülle an behördlichen Informationsmaterial zum Datenschutzrecht.

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