Interview mit der neuen Leitung der Datenschutzbehörde
KTR-Newsletter Juni 2024
Unser Partner Dr. Rainer Knyrim hatte die Gelegenheit, im Frühjahr für die von ihm als Chefredakteur geleitete Zeitschrift „Datenschutz konkret“ die neue Leitung der Datenschutzbehörde zu interviewen. Der neue Leiter Dr. Matthias Schmidl und die neue Stellvertreterin MMag.a Elisabeth Wagner sprachen mit ihm darüber, dass durch die Entscheidung „Deutsche Wohnen“ vom 5.12.2023 des EuGH klargestellt wurde, dass Geldbußen laut DSGVO tatsächlich direkt gegen Unternehmen verhängt werden können, ohne dass zunächst eine konkrete, individuelle Person im Unternehmen als Täter im Verfahren herausgearbeitet werden muss. Sämtliche seit dem Jahr 2023 ausgesetzten Verwaltungsstrafverfahren werden bzw. wurden daher nun von der Datenschutzbehörde zügig fortgesetzt. Es ist daher wieder mit einer Reihe von Geldbußen nach der DSGVO zu rechnen. Tatsächlich hatte die Datenschutzbehörde bereits im Februar einen Großteil der ausgesetzten Verfahren erledigt.
Im Interview betonten die beiden weiters, dass künftig mehr Zusammenarbeit mit anderen Behörden insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, Telekomregulierung und Künstliche Intelligenz erfolgen wird und es von der Datenschutzbehörde künftig mehr Informationen online geben soll, auch will man sich den Interessenvertretungen gegenüber mehr öffnen. Wie sich zeigt, setzt die Datenschutzbehörde dies bereits in die Tat um, so gibt es seit Kurzem eine Information zum Verhältnis zwischen der DSGVO und der Verordnung (EU) über künstliche Intelligenz (KI-VO, auch bekannt als AI Act). Zum Ende des Interviews betonten beide, dass ihnen die Datenschutz-Compliance in den Organisationen sehr wichtig sei.
Das Interview können Sie HIER nachlesen.
Dr. Matthias Schmidl, MMag. Elisabeth Wagner, Dr. Rainer Knyrim ©️ Eva Puella
