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Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten bei Kreditauskunfteien

Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten bei Kreditauskunfteien
Jennifer Salomon, LL.M. / Dr. Gerald Trieb, LL.M.
Erschienen 12/2021 in ZFR

Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten bei Kreditauskunfteien

Die zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten zum Zweck von Bonitätsauskünften kann grundsätzlich nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Das BVwG sieht in seiner Rsp in der fünfjährigen Speicherdauer der KapitaladäquanzVO eine Richtschnur für die Bemessung der zulässigen Speicherdauer. Der OGH deutet in seiner Entscheidung 6 Ob 87/21v jedoch an, dass sogar eine zehnjährige (oder sogar darüber hinausgehende) Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten zulässig sein kann, weil eine lange Erfassung von Zahlungserfahrungsdaten notwendig ist, um Momentaufnahmen zu vermeiden und eine objektive, transparente und wahrheitsgemäße Information über die Bonität sicherstellen zu können.

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Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht als nur beschränktes Mittel der Beweisbeschaffung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht als nur beschränktes Mittel der Beweisbeschaffung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche
Dr. Rainer Knyrim / Dr. Johannes P. Willheim, M.B.L.-HSG, LL.M., FCIArb
Erschienen 11/2021 in RdW-Österreichisches Recht der Wirtschaft

Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO

Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO wird in der Praxis immer wieder bemüht, um zu versuchen, Zugang zu Verwaltungsakten sowie zu Informationen und Kopien für Zwecke der Beweismittelbeschaffung zu erhalten. Für diesen sachfremden Zweck ist es jedoch nur beschränkt geeignet. Der Erlangung von für Beweiszwecke geeigneten Informationen und Kopien stehen dem Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO inhärente Schranken sowie grundrechtlich und einfachgesetzlich geschützte Rechte des datenschutzrechtlich Verantwortlichen sowie Dritter entgegen.

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Die Hysterie ist verflogen, nun geht es um die Umsetzung

Report Plus, Jänner 2019

Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 25. Mai 2018 in Geltung getreten. Wie es Unternehmen damit geht und was auch technisch beachtet werden sollte, beantworten die beiden Rechtsanwälte Dr. Knyrim und Dr. Trieb im Report Plus.

Hier ein kurzer Auszug  aus dem Interview:

Wie geht es den Unternehmen mit der Umsetzung der DSGVO?

Seit dem 25. Mai 2018 bemüht man sich allerorts, den Anforderungen der DSGVO zu entsprechen, unabhängig von der Größe des Betriebes und der Branche. Generell sieht man, dass datenschutzrechtliche Fragen heute viel ernster genommen werden. Alle Mitarbeiter in Unternehmen setzen sich damit auseinander – nicht nur die Rechtsabteilung.

Technisch auf Knopfdruck alle gespeicherten Daten zu einer Person zu bekommen –
gibt es diese Lösungen für Unternehmen bereits?

Solche Möglichkeiten gibt es in Teilbereichen, innerhalb einzelner IT-Lösungen. Die technischen Anforderungen betreffen jedoch nicht nur die Erfüllung von Betroffenen-Begehren – also etwa Lösch- oder Auskunftsbegehren – sondern auch das Einschränken von Zugriffsmöglichkeiten, die Implementierung von Speicherfristen und ein automatisiertes Löschen von Daten. Auch große IT-Dienstleister waren nicht genügend auf die DSGVO vorbereitet, obwohl nahezu alle Anforderungen der DS GVO schon nach alter Rechtslage zu erfüllen waren– nun fordern es die Kunden eben ein.

 

Früher hatte man mit einem mittelschweren Risiko bei Datenschutzangelegenheit, offen ausgesprochen, leben können. Heute ist selbst ein geringes Risiko oft schon zu hoch.
Dr. Gerald Trieb

 

Es gibt eine Basis von gleichen Datenanwendungen, die sicherlich jedes Unternehmen hat: eine Software für die Personalverwaltung, für die Buchhaltung, Marketingingstrumente oder eine automationsunterstütze Lagerhaltung – plus weitere branchenspezifische Anwendungen.
Dr. Rainer Knyrim

 

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Datenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 31. Juli 2017 wurde das österreichische Datenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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Report: Kommentar zum österreichischen Begleitgesetz zur EU-DGSVO

In der Rubrik „Was Meinung ist und wer Position bezieht- Kommentar“ im Report kommen
Dr. Rainer Knyrim und Dr. Tobias Tretzmüller zu Wort.

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Webinar Fabasoft

Dr. Knyrim bei Webinar zum Thema EU-DSGVO

Webinar von Fabasoft zum Thema „EU-Datenschutz-Grundverordnung – so machen Sie Ihr Unternehmen fit“ am 12. Juni 2017 um 11 Uhr mit Gastsprecher Dr. Knyrim.

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Fabasoft Cloud ab sofort für sicheren Datenaustausch bei Knyrim.Trieb

Der richtige Umgang mit internen Unterlagen sowie mit Dokumenten von Kunden ist ein wichtiges Thema, das man in der heutigen Zeit nicht mehr vernachlässigen darf.

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Dr. Knyrim am IAPP Global Privacy Summit in Washington

Rainer Knyrim nimmt diese Woche am IAPP Global Privacy Summit in Washington teil, der größten Datenschutzkonferenz der Welt mit über 3.500 Teilnehmern.

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Dr. Trieb bei EPCON: IT-Prozesse für digitale Energiekunden

Am 25. und 26. April 2017 findet im Schlosspark Mauerbach der Energiekongress EPCON statt.

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Gerald Trieb beim Podiumsgespräch des Report Verlags: Smarte Speicher, Vertrauen in Unternehmen

Am 9. März trafen sich ExpertInnen zum Thema Datenschutz, Resilienz und IT-Strategien in Unternehmen zum Podiumsgespräch des Report Verlags bei der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG).

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