Diskussion der Omnibus-Initiative auf der 10. PriSec
Beitrag verfasst von Jennifer Salomon, LL.M. – KTR-Newsletter November 2025
Mitte November fand die 10. Ausgabe der Business Circle-Konferenz „Privacy & Security“, erstmals im Scheiblhofer Resort in Andau im Burgenland, statt. Wie jedes Jahr versammelten sich Expertinnen und Experten aus den Bereichen Recht und Technologie zu einer hochkarätigen Konferenz, um sich über die aktuellsten Themen im Bereich Privacy und Security auszutauschen.
Besonders hervorzuheben ist das erstklassig besetzte Eröffnungsplenum mit gleich vier Behördenvertretern: Claudia Gabauer (Parlamentarisches Datenschutzkomitee), Matthias Schmidl (Österreichische Datenschutzbehörde), Klaus Steinmaurer (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH „RTR“) und Michael Will (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) unter der Moderation unseres Partners Rainer Knyrim. Bereits in diesem Gespräch wurde die heiß diskutierte Omnibus-Initiative der EU-Kommission beleuchtet. Laut Matthias Schmidl müsse man sich darüber derzeit noch nicht zu viele Gedanken machen; der Leiter der Datenschutzbehörde rechnet mit einer längeren Umsetzungsdauer und damit, dass es noch einige Änderungen zum vorab bekannt gewordenen, geleakten Vorschlag geben wird. Ganz anders sah dies Max Schrems (noyb) und sprach im – die Veranstaltung abschließenden – Espresso-Talk am zweiten Konferenztag mit Rainer Knyrim über seine Befürchtung, dass der geleakte Entwurf tatsächlich in der derzeitigen (stark zu kritisierenden) Fassung „durchgeboxt“ werde. (Mittlerweile wurde seitens der EU der offizielle Vorschlag veröffentlicht und ist HIER verfügbar.)
Zwischen diesen beiden Programmpunkten lagen zahlreiche spannende Vorträge und Workshops, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz, dem neuen Informationsfreiheitsgesetz, NIS2 und Cyber Resilience. Der Vortrag unseres Partners Gerald Trieb bot einen Überblick über die aktuelle, datenschutzrechtlich relevante EuGH-Judikatur.
Die Konferenz überzeugte jedoch nicht nur inhaltlich: Der erste Abend klang mit einem festlichen Galadinner zum 10. Jubiläum der PriSec aus, gefolgt von der Gelegenheit, beim Black Jack oder Roulette im hauseigenen „Casino“ sein Glück zu versuchen. Damit mögliche Gewinne nicht gleich beim anschließenden Discobesuch wieder verloren gingen, gab es dort allerdings kein echtes Geld zu gewinnen, sondern Lose für die Verlosung eines Wochenendes im Scheiblhofer Resort.
