DSG neu - Durchführungsgesetz zur DSGVO im Entwurf veröffentlicht.

Erschienen 03.2017 in Datenschutz Konkret

Welche Öffnungsklausel hat Österreich genutzt und wie wurde die DSGVO konkretisiert? Mit 25. 5. 2018 wird das Datenschutzrecht europaweit per Verordnung auf ein neues Niveau gehievt. Der teilweise konkretisierende Entwurf zum nationalen Begleitgesetz wurde am 12. 5. 2017 als Datenschutzgesetz-Anpassungsgesetz 2018 verlautbart, am 7. 6. 2017 im Ministerrat beschlossen und bereits – trotz bis 23. 6. 2017 laufenden Begutachtungsverfahren – im Parlament erörtert.

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