Vorschlag für eine Verordnung zu Verfahrensregeln

Beitrag von Dr. Rainer Knyrim zur geplanten Durchführungsverordnung zur DSGVO (DSGVO-VVO).

Rainer Knyrim
Erschienen in Dako 2/2024

Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung (VO) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der vom Europäischen Parlament und vom Rat vorgeschlagenen Verordnung (EU) 2016/679 veröffentlicht. Im vorliegenden Beitrag erörtert RA Dr. Rainer Knyrim die zentralen Punkte der geplanten Regelung: Anwendbarkeit der VO auf rein nationale Verfahren; Beschwerdeverfahren; Verfahrensrechte der von der Untersuchung Betroffenen; Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden (DSB); Beilegung von Streitfällen; Regelungen zur Akteneinsicht; Informationsaustausch zwischen den EU-Aufsichtsbehörden.

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Quelle: Dako