Datenschutz & Coronakrise:
Wie viel Überwachung von Bürgern und Mitarbeitern ist zulässig?

Die COVID-19-Pandemie stellt den Datenschutz auf eine harte Probe. Die Nutzung moderner Technologien zu deren Bekämpfung ist Realität. Wie weit dürfen in der Krise Daten aus Mobiltelefonen über Bürger ausgewertet werden und in welchem Umfang darf
der Arbeitgeber Gesundheitsdaten über seine Arbeitnehmer erheben?

Der unrechtmäßige Betrieb von Bildverarbeitungssystemen bildet eine der häufigsten Grundlagen für die Verhängung von Geldbußen durch die österreichische Datenschutz-behörde. Über Beschwerden gegen diese Strafen entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht, das in den letzten Monaten einige beachtenswerte Entscheidungen zu dem Themenkreis der Bildverarbeitung veröffentlichte.

Die Datenschutz-Grundverordnung unterscheidet zwischen bloß privaten Zertifikaten und echten DSGVO-Datenschutzzertifikaten, -prüfzeichen und -siegeln. Die österreichische Datenschutzbehörde hat diese Woche ihren Entwurf für eine Verordnung über die Anforderungen an die Akkreditierung einer Zertifizierungsstelle (Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung; kurz: ZeStAkk-V) mit der Bitte um Stellungnahmen an einen ausgewählten Expertenkreis ausgesandt.